Es gilt die StVO! Verhängt Europa-Park delber Bußgelder bei verstoß?
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Skayritares
Hallo zusammen,
Laut Parkordnung gilt auf dem Parkplatzgelände die StVO.
Mir wurde gesagt, das StVO-Verstöße nur durch die Polizei oder durch das Ordnungsamt verfolgt werden und auch nur die dürfen die Bußgelder verhängen, dass gilt auch dann, wenn der Verstoß auf privatem Gelände stattgefunden hat. Wenn auf einem Parkplatz eines Freizeitparks Supermarkt darauf hingewiesen wird, das die StVO gilt, dann berechtigt es dem Inhaber nicht dazu, selber quasi den Sheriff zu spielen.
In allgemeinen gesagt: Nur der Staat darf Gesetzesverstöße ahnden und da gibt es die o.g. Behörden.
Kann es denn Möglich sein, das Europa-Park bei Verstöße gegen die StVO selber Bußgelder verhängt und diese Bußgelder selber kassiert?
Laut Parkordnung gilt auf dem Parkplatzgelände die StVO.
Mir wurde gesagt, das StVO-Verstöße nur durch die Polizei oder durch das Ordnungsamt verfolgt werden und auch nur die dürfen die Bußgelder verhängen, dass gilt auch dann, wenn der Verstoß auf privatem Gelände stattgefunden hat. Wenn auf einem Parkplatz eines Freizeitparks Supermarkt darauf hingewiesen wird, das die StVO gilt, dann berechtigt es dem Inhaber nicht dazu, selber quasi den Sheriff zu spielen.
In allgemeinen gesagt: Nur der Staat darf Gesetzesverstöße ahnden und da gibt es die o.g. Behörden.
Kann es denn Möglich sein, das Europa-Park bei Verstöße gegen die StVO selber Bußgelder verhängt und diese Bußgelder selber kassiert?
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Skerpla
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Nein.Skayritares hat geschrieben: ↑Mi 6. Okt 2021, 18:46 Kann es denn Möglich sein, das Europa-Park bei Verstöße gegen die StVO selber Bußgelder verhängt und diese Bußgelder selber kassiert?
Es geht lediglich darum das grundlegende Regeln gelten. Zum Beispiel Rücksicht nehmen oder Vorfahrtsgebote beachten.